Der Kautionsbetrug

Der Kautionsbetrug

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Fälle aus der Praxis – Der Kautionsbetrug Es ist nicht immer einfach, zwischen einem pfiffigen Geschäftsmann und einem ausgebufften Betrüger zu unterscheiden. Beide sind zumeist gebildet, redegewandt und sehr vertrauenserweckend. Nebenbei bemerkt, „Vertrauen“ ist das…

Mietverhältnisses

Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

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§ 543 Absatz 1 BGB Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien…

Rechtsprechung

Aus der Rechtsprechung

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Aus der Rechtsprechung des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg, Az: 13 C 51/11„Der Beratungsvertrag“ Tatbestand Der Kläger erbringt Beratungsleistungen im Gastronomiebereich. Die Beklagten planten die Eröffnung eines Restaurants in Berlin und schlossen mit dem Kläger zu diesem Zweck…

Rechnungsnummer

Kein Verzug wegen fehlender Rechnungsnummer

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Fall aus der PraxisKein Verzug wegen fehlender Rechnungsnummer? Kleinkünstlerin Kunigunde wurde von einem großen Veranstalter anlässlich der wichtigen Feier zum zehnjährigen Bestehen einer großen Halle für einen Gesangsauftritt gebucht. Der Auftritt fand am 19.11.2009 statt.…

Pacta sunt servanda

Pacta sunt servanda!

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Noch einmal: Pacta sunt servanda!Der Rechtsgrundsatz, dass rechtswirksame Verträge einzuhalten sind, d.h. in aller Regel auch erfüllt werden müssen, scheint nicht mehr jedem geläufig zu sein. Ausgehend vom Grundsatz der Privatautonomie ist zur rechtsgeschäftlichen Begründung…

Zeitmietvertrag

er Zeitmietvertrag nach der Mietrechtsreform

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Der sog. einfache Zeitmietvertrag kann seit dem 1. September 2001 nicht mehr vereinbart werden. Seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform gibt es nur noch den qualifizierten Zeitmietvertrag oder den unbefristeten Mietvertrag. § 575 Absatz 1, Satz 1…

Rechtsprechung

Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

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Zivilprozesskosten von der Steuer absetzbar!vgl. auch Berliner Anwaltsblatt Juli/August 2011,Thomas Vetter Für die Parteien eines Zivilprozesses sind vor allem die Kosten des Rechtsstreits belastend – das gilt zumindest für die unterlegene Partei. Die Finanzgerichte verneinten…

Urlaubszeit

Urlaubszeit – schöne Zeit?

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Des Deutschen liebstes Kind ist das Auto, das zweitliebste Kind ist der Urlaub. Dass dieser noch nicht grundgesetzlichen Schutz genießt, verwundert fast, angesichts der gestiegenen Bedeutung im Leben des Individuums. Wer fleißig arbeitet, hat Anspruch…

Die zivilrechtliche Haftung Minderjähriger

Die zivilrechtliche Haftung Minderjähriger

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Der Sturz durch eine Glastür aufgrund eines Stoßes durch einen anderen Schüler A hatte für den Geschädigten B nicht unerhebliche Folgen. Er musste ärztlich versorgt werden, zwei tiefe Schnittwunden am Rücken wurden genäht, nachdem alle…

Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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§ 25 Absatz 1 StVG „Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die…

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